Allgemeine Geschäftsbedingungen der NATURRUHE Friedewald GmbH (Stand: 15.09.2016)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter ist die NATURRUHE Friedewald GmbH, Kötzschenbrodaer Straße 19, 01468 Moritzburg OT Friedewald, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, Registergericht Amtsgericht Dresden HRB 34942.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der NATURRUHE Friedewald GmbH (nachfolgend: „NATURRUHE Friedewald“), Kötzschenbrodaer Straße 19, 01468 Moritzburg OT Friedewald, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, Registergericht Amtsgericht Dresden HRB 34942 und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anrechts und der Bereitstellung eines NATURRUHE Naturgrabes und sonstigen von der NATURRUHE angebotenen und zu erbringenden Dienstleistungen geschlossen werden.
1.3 Sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge zwischen uns und den Kunden unterliegen ausschließlich den nachfolgenden AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegen stehen oder von ihnen abweichen, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der NATURRUHE Friedewald solche anderen Vertragsbedingungen zur Kenntnis gebracht wurden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Verbraucher und Unternehmer

Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet in vielerlei Hinsicht zwischen „Verbrauchern“ und „Unternehmern“. Die Unterscheidung ist auch für bestimmte Aspekte der Verträge mit unseren Kunden wichtig. Immer, wenn diese AGB-Klauseln bestimmte Rechte und Pflichten nur für Verbraucher statuieren, werden die folgenden gesetzlichen Definitionen der genannten Begriffe relevant.
Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages „Verbraucher“, wenn er den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der Kunde ist für die Zwecke des Vertrages hingegen „Unternehmer“, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die auf unserer Internetseite www.naturruhe-friedewald.de dargestellten Angebote und Dienstleistungen stellen rechtlich gesehen nur eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde gibt ein solches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dadurch ab, dass er das auf der Internetseite vorgesehene Bestellformular in Papierform ausdruckt, ausfüllt und die eigenhändig unterschriebene Bestellung im Original ausschließlich per Post an uns sendet.
Wir nehmen das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages binnen 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Zusendung einer gesonderten Annahmebestätigung an. Gleichzeitig erhält der Kunde ein Zertifikat über sein Naturruhegrab, in welchem u.a. die Nummer des Naturgrabes, die Art des Baumes sowie die Laufzeit als Nachweis für den Kunden und seine Angehörigen dokumentiert sind.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 Die NATURRUHE Friedewald bietet an dem Standort „Bestattungswald Coswig“ an, ein Nutzungsrecht an einem bestimmten Naturgrab (Baum oder Landschaftselement) für eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren und maximal 99 Jahren zu erwerben. Der Laufzeit Beginn bei 20 Jahren Ruhezeit ist der Tag der Beisetzung. Die Laufzeit der Naturgräber mit max. 99 Jahren ab Eröffnung des Bestattungswaldes endet am 31.12.2115. Die letzte Beisetzung kann bis zum 31.12.2095 stattfinden, um die Mindestruhezeit von 20 Jahren zu wahren.
4.2 Die Weiterübertragung des erworbenen Nutzungsrechts vom Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der NATURRUHE Friedewald.
4.3. Im Bestattungswald Coswig können ausschließlich vollständig biologisch abbaubare Urnen bestattet werden. Zur Sicherstellung, dass die Urnen diesen Kriterien entsprechen, gibt die NATURRUHE Friedewald insofern Hersteller und Typ der Urne vor. Der Kunde kann bei Abschluss des Bestattungsvertrages (siehe Ziffer 4.4) zwischen einer großen Auswahl an biologisch abbaubaren Urnen wählen. Andere Urnen und andere Bestattungsformen sind nicht möglich. Voraussetzung für eine Naturbestattung ist daher, dass sich der Kunde oder seine Angehörigen für eine Einäscherung entscheiden.
4.4. Die Bestattung im Bestattungswald Coswig darf ausschließlich durch die NATURRUHE Friedewald oder von ihr Beauftragter durchgeführt werden. Hierzu ist der Abschluss eines gesonderten „Bestattungsvertrages“ notwendig. Die Kosten für die Naturbestattung sind nicht mit der Nutzungsgebühr für das Naturgrab gemäß dieses Vertrages abgedeckt. Die für die Naturbestattung anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Bestattungsvertrag und sind erst nach der Beisetzung und Zugang einer entsprechenden Rechnung zu zahlen. Der Vertrag über die Naturbestattung kann erst bei Eintritt des Trauerfalls zu den dann gültigen Bedingungen abgeschlossen werden.
4.5 Der Kunde entscheidet sich im Rahmen der Bestellung, ob er eine Eintragung auf der Namenstafel wünscht. Auf Wunsch ist auch die individuelle Gestaltung der Namenstafel möglich (nicht beim Gemeinschaftsbaum). Spätere Änderungen der Eintragung bzw. der Gestaltung der Namenstafel sind bis zur Herstellung der Namenstafel jederzeit möglich, danach nur noch gegen Aufpreis. Näheres regelt das Preis- und Leistungsverzeichnis.
4.6 Die NATURRUHE Friedewald bietet neben der Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Naturruhegrab und der Bestattung weitere Dienstleistungen im Rahmen der Beisetzung an; derzeit sind dies Kutschfahrten, Jagdhornbläser, Trauerbegleitung. Diese Leistungen sind gesondert zu vergüten. Näheres regelt das Preis- und Leistungsverzeichnis. Sofern die NATURRUHE Friedewald weitere Dienstleistungen nicht selbst anbietet (z.B. Pfarrer, gastronomische Dienstleistungen), tritt die NATURRUHE Friedewald ausschließlich als Vermittler auf. Ein Vertrag kommt dann nur zwischen dem Kunden und dem externen Dienstleister zustande. Die vorliegenden AGB gelten dann nicht. Die NATURRUHE Friedewald trifft keine Haftung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den externen Dienstleister.

5. Vertragslaufzeit und vorzeitige Beendigung

5.1 Der Vertrag mit der NATURRUHE Friedewald hinsichtlich des Nutzungsrechts an einem Naturruhegrab endet mit Ablauf der für die jeweilige Grabart vereinbarten Nutzungsdauer. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.2 Der Vertrag über die Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Naturgrab bleibt von einer etwaigen Kündigung des gesondert abzuschließenden Bestattungsvertrages, gleich aus welchem Grund diese erfolgt, unberührt. Der Bestattungsvertrag kann vom Kunden bis zur Beisetzung jederzeit gekündigt werden. Näheres regelt der Bestattungsvertrag.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sämtliche angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2. Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Eingang der Annahmebestätigung, des Zertifikats sowie der Rechnung ohne Abzug zahlbar und fällig. Gerät der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug, ist der Vertragspreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
6.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden oder von uns nicht bestritten ist. Zurückbehaltungsrechte stehen den Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftungs- und Betretungsregelung

7.1 Die Haftung der NATURRUHE Friedewald für Schäden am Baumbestand ist ausgeschlossen, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die NATURRUHE Friedewald bietet an, im Falle der Zerstörung eines Bestattungsbaumes durch höhere Gewalt eine Neubepflanzung durch Setzen eines jungen Baumes vornehmen zu lassen. Soweit noch keine Urnenbestattung erfolgt ist, bieten wir dem Kunden einen gleichwertigen Baum an anderer Stelle an.
Dem Waldbesitzer bleibt es vorbehalten, ohne Zustimmung des Kunden, Baumpflegemaßnahmen aus verkehrssicherungstechnischen Gründen an einem Bestattungsbaum durchzuführen.
7.2 Wir haben unsere Bestattungsbäume nach bestem Wissen und Gewissen so ausgewählt, dass sie über die Laufzeit des Bestattungswaldes vital bleiben. Für den Fall, dass ein Bestattungsbaum in der vereinbarten Vertragslaufzeit mit dem Kunden über ein Baumanrecht auf natürliche Art und Weise abstirbt, können wir keine Gewährleistung übernehmen. In diesem Fall müsste der Baum aus Verkehrssicherungspflicht entfernt werden. Hierfür würden wir dann eine Ersatzpflanzung mit einem jungen Baum vornehmen.
7.3 Bei dem Bestattungswald Areal handelt es sich um ein Grundstück in freier Natur, das bewusst naturbelassen bleiben soll. Dem Kunden ist bekannt, dass hiervon die üblichen Gefahren ausgehen (z. B. Bodenunebenheiten, Winterglätte, herabfallende Äste, umstürzende Bäume usw.). Der Kunde verzichtet sowohl gegenüber der Betreiberin NATURRUHE Friedewald als auch gegenüber dem Waldbesitzer auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, die Schäden sind vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden; der Haftungsverzicht gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wenn die Verletzung durch schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers herbeigeführt wurde.
7.4. Eine jederzeitige Benutzbarkeit des Waldgebietes kann nicht gewährleistet werden. Bei besonderer Gefahrenlage darf die Bestattungswaldfläche nicht betreten werden (z.B. stürmisches Wetter, Schneebruchgefahr, etc.).

8. Datenschutzerklärung

8.1 Die NATURRUHE Friedewald nimmt den Schutz der vom Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten personenbezogenen Informationen sehr ernst und versichert einen verantwortungsbewussten und den Vorschriften des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) entsprechenden Umgang hiermit.
8.2 Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
8.3 Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität. Hierunter fallen z.B. Angaben wie Name, Adresse, Telefon, E-Mail-Adresse. Für die Nutzung unserer Dienstleistungen ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten preisgeben, damit wir unsere Angebote umsetzen können.
8.4 Sofern Sie Service-Leistungen in Anspruch nehmen, werden in der Regel nur solche Daten erhoben, die wir zur Erbringung der Leistungen benötigen. Soweit wir Sie um weitergehende Daten bitten, handelt es sich um freiwillige Informationen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des nachgefragten Service und zur Wahrung eigener berechtigter Geschäftsinteressen.
8.5 Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
8.6 Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre notwendige Einwilligung.
8.7 Erhebungen von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet sind. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.
8.8 Wir beachten bei der Erhebung von personenbezogenen Daten den Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, d. h. bei der Kontaktaufnahme, beispielsweise über ein entsprechendes Formular, werden personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang erhoben und gespeichert.
8.9 Die Erhebung von persönlichen Daten wird nur nach Ihrer vorherigen Einwilligung durchgeführt. Ihre Daten werden ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Geschäftsverhältnisses gespeichert und für den eingewilligten Zweck und Umfang verwendet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit, mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen. Nach Widerruf werden wir die betroffenen Daten löschen.
8.10 Soweit auf unseren Webseiten personenbezogene Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adressen, usw.) beispielsweise über Kontaktformulare erhoben werden, erfolgt dies auf freiwilliger Basis. Eine Weitergabe oder Verkauf der erhobenen Daten an Dritte findet ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht statt.
8.11 Wenn Sie weitergehende Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich gleichfalls direkt an die NATURRUHE Friedewald GmbH, Kötzschenbrodaer Str. 19, 01468 Moritzburg OT Friedewald wenden oder senden Sie eine E-Mail an kontakt@naturruhe-friedewald.de. Wir stehen Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder bei Beschwerden zum Datenschutz als Ansprechpartner zur Verfügung.

9. Widerrufsrecht des Verbrauchers

9.1 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NATURRUHE Friedewald GmbH, Kötzschenbrodaer Str. 19, 01468 Moritzburg OT Friedewald, Telefonnummer: 0351-32350529, Telefaxnummer: 0351-2053214, E-Mail-Adresse: kontakt@naturruhe-friedewald.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

10. Schlussbestimmung / Rechtswahl / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Die Vertragssprache ist deutsch. Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz in Moritzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen nicht.